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Aus gegebenem Anlass (der Verabschiedung der Föderalismus-Reform) muss ich mich einmal mit den Regelstrategien der Politik der Neuzeit auseinandersetzen. An diesem Vorgang lässt sich nämlich sehr schön veranschaulichen wie man scheinbar regelt, indem man erst eine Sprachreglung entscheidet, dann den Ausdruck politisch besetzt und selbst definiert weiter verkauft.

Dazu zerrt man die Diskussion so lang, dass kaum ein Bürger sich noch der Anfänge bzw der ursprünglichen Fragestellung erinnert. Vor langen Zeiten schuf man demokratisch einen Ausschuss aber das Ergebnis war Ausschuss, also schuf man einen weiteren. Aber auch dessen, nach langer Jahre ringen, magere Ergebnisse waren der Politik zuviel.

Die Erkenntnis, dass die bestehende Struktur von Stalin initiiert und von Kohl (Wiedervereinigung ohne Verfassungsfrage( vollendet wurde vertrete ich ja schon länger. Nun kommt man mir aber mit einem Wortinhalt ( Föderalismus-Reform) der fast nichts mit dem zu tun hat, was sich außerhalb der Bürokratie abspielt. Anstatt den bürokratischen Wasserkopf extremen Föderalismusses anzugehen verteilt man nun nur die Aufgaben intern neu!

Hier kommt der momentane hohe Ablenkungsfaktor (Fussballweltmeisterschaft im eigenen Lande) gerade recht und so kann sich die Regierung mit der Formulierung: "der größten Verfassungsreform seit bestehen der BRD" um die seit Jahrzehnten überfälligen Aufgaben drücken ohne das viel dazu gesagt wird in den Medien.

aufsteigender Hyperbelast, Skala mit x- und y-Achse, und unbeschrifteter Einteilung Und das in Zeiten in denen das Land Berlin Gesetze bricht, und Gelder statt für Infrastruckturverbesserung 100%ig zur Tilgung von Schulden und die für Gehälter oben erwähnter Bürokratie zweckendfremdet ausgibt. Auch hier wird danach nichts unternommen, als der Versuch die Gesetze so zu ändern, das der heutige Missbrauch zu Norm werden könnte.

Ich bin der Meinung Die heutige Demokratie in der BRD ist von der Bürokratie als Geisel genommen worden ist. Dieses kann sich aber wohl erst ändern, nachdem es noch wesentlich schlimmer geworden ist. Letztes Jahr gingen mit 250 000 Bürgern, soviel wie seit 100 Jahren nicht mehr, ins Ausland. Zurück bleibt immer mehr die ruhig gestellte Masse derer die so wie so nichts interessiert. Aber die menschlichen Vertreter der vorherrschenden Meinungen sind sich ja einig das Ruhe an der Meinungsfront DER erstrebenswerte Zustand ist in Bezug auf dieses Thema ist.

Es geht hier nicht um schlecht reden denn schlechter kann eine Regierung wohl nicht mehr sein, wenn sie meint gezwungen zu sein Gelder in diesen Größenordnungen gesetzeswidrig zu verwenden. Es geht darum, dass man dies Problem für unlösbar hält und mit dieser Einstellung gleich zu Anfang kapituliert obwohl doch die große Koalition von den Mehrheiten gesehen eine Chance hat hier erfolgreich zu sein. Aber die in der neuen BRD wiedervereinigten Länderbürokratien sind sich einig: Lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit dem Schrecken. Meine schon bekannte Grafik mit dem Hyperbelast zeigt hier wieder deutlich wohin es führt.





Und keiner sieht was ich sehe?



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